PROTEST FÜR DIE ZUKUNFT: ZWISCHEN STRAFE UND SUBJEKTWERDUNG

Lea Sophie Dittrich

Die Klimaaktivist*innen der Letzten Generation führen zunehmend radikale Protestaktionen durch, um die Dringlichkeit der Erderwärmung zu verdeutlichen. Dabei greifen sie auf Mittel des zivilen Ungehorsams zurück, welche mit der Übertretung von Gesetzen und Strafverfolgung einhergehen. Die Bereitschaft, strafrechtliche Konsequenzen zu tragen, legitimieren die Aktivist*innen über die Unzulänglichkeit der gegenwärtigen Klimapolitik, welche trotz absehbarer Folgen die körperliche Unversehrtheit, ein individuelles Freiheitsrecht zukünftiger Generationen, verletzt. Somit dient der Protest nicht nur als soziale Validierung einer wahrgenommenen Rechtsverletzung, sondern ermöglicht den Beteiligten einen Raum zur Subjektwerdung und (Fort-)Entwicklung politischer Bildungsprozesse. In der vorliegenden Diskussion wird erläutert, welche sozialisatorischen Aneignungen durch umweltpolitischen Protest gebildet werden, wann sich die Grenzen des gerechtfertigten politischen Ausdrucks in der Wahrnehmung von Aktivist*innen verschieben und inwiefern politisches Engagement zum gesellschaftlichen Ausschluss führt.

1. Der Legitimitätsanspruch

In Deutschland ist eine besorgniserregende Entwicklung zunehmender Repressionen gegenüber der Zivilgesellschaft zu beobachten. Im Jahr 2023 stufte Amnesty International (2024) die Versammlungsfreiheit in Deutschland erstmals von „offen“ auf „beeinträchtigt“ herab. Der Bericht verdeutlicht, dass diese Entwicklung vorwiegend auf die Zunahme von Demonstrationsverboten und die strafrechtliche Verfolgung von Klimaaktivist*innen zurückzuführen ist. Besonders die Mitglieder der Letzten Generation geraten unverhältnismäßig unter Druck. Die Aktionen des Bündnisses richten sich gegen den Umstand, dass die bislang ergriffenen politischen Maßnahmen unzulänglich sind, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen (Letzte Generation 2024a). Dafür greifen sie auf Mittel des zivilen Ungehorsams, wie beispielsweise die Organisation von Straßenblockaden oder das Beschädigen von Kunstwerken, zurück. Mit den Aktionen nimmt das Bündnis bewusst eine Übertretung gesetzlicher Regelungen in Kauf, die zwar strikt gewaltfrei verläuft, jedoch strafrechtliche Folgen mit sich zieht. Wie so oft bei politisch und sozialwissenschaftlich imprägnierten Begriffen gibt es auch für den zivilen Ungehorsam keine allseits geteilte Definition. Eine stark rezipierte Aufarbeitung des Konzeptes liefert der Philosoph Rawls. Er beschreibt zivilen Ungehorsam „als öffentliche, gewaltlose, gewissensbestimmte, aber politisch gesetzwidrige Handlung, die gewöhnlich eine Änderung der Gesetze oder Regierungspolitik herbeiführen soll“ (Rawls 1975, 401). Ziviler Ungehorsam trägt laut Rawls zur Stärkung von Gerechtigkeit bei und ist als Anzeiger für demokratische Missstände zu verstehen. Demnach weisen die Mitglieder der Letzten Generation auf ein bestehendes Demokratiedefizit hin. Bereits 2021 hat das Bundesverfassungsgericht die Folgen verschleppter Treibhausgasreduktionen klar auf den Punkt gebracht: Freiheitseinschränkungen in nahezu allen Lebensbereichen – nicht nur, aber insbesondere für junge und zukünftige Generationen (Bundesverfassungsgericht 2021). Ziviler Ungehorsam kann somit als eine Form demokratischer Opposition verstanden werden, die Teilhabebedingungen infrage stellt und Akteur*innen in ihrer politischen Mündigkeit ermächtigt.

2. (Politische) Sozialisation durch Protest

Aus erziehungswissenschaftlicher Sicht lässt sich zunächst die Frage stellen, welches Potential der Letzten Generation als Sozialisationsfunktion zugeordnet werden kann. Kenner (2021a) zeigt in Interviews mit Aktivist*innen, dass Engagement politisches Handlungs- und Urteilsvermögen stärken kann. Insbesondere demokratierelevante Fähigkeiten werden in konfliktiven Prozessen gefördert, weshalb er kontroverse politische Diskurse und selbstbestimmtes Handeln als notwendig für die Entwicklung entsprechender Kompetenzen erachtet. Van Zomeren et al. (2018) beziehen sich in ihren Ausführungen hinsichtlich politischer Proteste primär auf das Potential einer gemeinsamen sozialen Identität. Sie argumentieren, dass emotionale Betroffenheit das Gefühl, „Teil einer Gruppe zu sein“, stärken kann. Daraus erwächst ein aktiver Umgang mit zwischenmenschlichen Konflikten sowie einer Auseinandersetzung mit Machtverhältnissen, die Anlass zu weitreichenden Selbstreflexionsprozessen geben. Auch die Schaffung einer politischen Öffentlichkeit nimmt im Engagement einen besonderen Stellenwert ein. Aktivist*innen verbinden damit das Halten von Reden bei Demonstrationen oder die Formulierung konkreter Forderungen an die Politik (Kenner 2021b). Im Zuge dessen erwerben und verstärken sie Fähigkeiten wie Frustrations- und Ambiguitätstoleranz, die es ihnen erlauben, Unsicherheiten innerhalb der Protestereignisse zu bewältigen. Eng verknüpft mit sozialen Interaktionen ist die (Weiter-)Entwicklung von Moralvorstellungen (van Zomeren et al. 2018). Politische Gruppen zeichnen sich durch das Aufzeigen gesellschaftspolitischer Normbrüche aus und formulieren klare moralische Erwartungen an ihre Mitglieder. Je stärker die Identifikation mit der Gruppe ist, desto tiefgreifender werden jene moralbezogenen Überzeugungen verinnerlicht. Die Internalisierung bietet den Aktivist*innen nicht nur einen besonderen Schutz in Zeiten existenzieller Bedrohungen, sondern festigt individuelle Identitäten und Wertvorstellungen. Außerdem bietet der Erfahrungsraum des politischen Handelns – wie es die Mitglieder der Letzten Generation erleben – auch die Möglichkeit, kollektive Wirksamkeitserfahrungen zu sammeln. Durch verstärkte Wirksamkeitsüberzeugungen wird die Wahrnehmung der Handlungskompetenz gesteigert und die Motivation, engagiert zu bleiben, aufrechterhalten (Bleh 2021).

Vor dem Hintergrund dieser Ergebnisse kann auf Deweys (1993) Verständnis von Demokratie als Lebensform verwiesen werden. Für Dewey (1993, 121) ist Demokratie „in erster Linie eine Form des Zusammenlebens, der gemeinsamen und miteinander geteilten Erfahrung“, die durch die kontinuierliche Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Problemlagen charakterisiert ist und in alltäglichen Aushandlungsprozessen fortlaufend erprobt wird. Bildung wird dabei zur sozialen Praxis, die nicht nur bestehende Gewohnheiten perpetuiert, sondern innerhalb des politischen Systems neue Denk- und Handlungsmuster ermöglicht. Entsprechend lässt sich die Letzte Generation als ein informeller Bildungsraum begreifen, in dem Lernprozesse aus sozialen Interaktionen und Transaktionen hervorgehen: die gemeinsamen Erfolgserlebnisse im Engagement, der Frust über klimapolitisches Versagen, das Gefühl der Selbstermächtigung während Straßenblockaden und die geteilte Wut über erlebte Ungerechtigkeiten. – Diese von Gemeinsinn geprägten Erfahrungen wirken über den unmittelbaren Moment hinaus und stellen zentrale Bestandteile politischer Sozialisationsprozesse dar.

3. Die verstärkte Legitimierung

Die Umpositionierung, was als demokratisch gerechtfertigt angesehen und gemeinschaftlich erreicht werden kann, beeinflusst zudem die individuelle Neujustierung von Legitimitätsauffassungen. Das zeigt die Analyse psychologischer Verhaltensveränderungen durch umweltpolitischen Protest von Drury und Reicher (2000). Mit fortschreitendem Protest wurden die ungehorsamen Aktionen als stärker legitimiert empfunden, was in Teilen zu einer Verschärfung der eingesetzten Methoden führte. Jasko et al. (2019) kommen zu ähnlichen Ergebnissen und veranschaulichen, dass Klimaaktivist*innen eine erhöhte Bereitschaft aufweisen, sowohl ihre eigene Gesundheit zu gefährden, als auch finanzielle Opfer für den Protest zu bringen. Diese Veränderung geht einher mit einer verstärkten Legitimierung und Durchführung von Gewalt gegenüber der Polizei. Qualitative Interviews von Kenner (2021a) zeigen, wie Aktivist*innen durch kontinuierliches Engagement vermehrt zu gewaltsamem Widerstand gegenüber Polizeikräften greifen. Sie begründen die Gewaltausübung nicht nur mit der wahrgenommenen Ungerechtigkeit unzulänglicher Klimamaßnahmen, sondern mit dem in ihren Augen unverhältnismäßigen Einsatz von Polizeigewalt gegenüber Aktivist*innen.

Beteiligte müssen also erst interaktionsbasierte Erfahrungen machen und Handlungskompetenzen erwerben, die es ihnen schließlich ermöglichen, schrittweise radikalere Protestformen einzugehen. Somit wandeln sich im zivilen Ungehorsam nicht nur die Legitimitätsauffassungen der Aktivist*innen, es wandelt sich ebenfalls die Bereitschaft, strafrechtliche Konsequenzen für ein übergeordnetes Ziel zu tragen.

4. Die Justiz als strafende Akteurin

Die Strafbereitschaft der Aktivist*innen spiegelt sich in den steigenden Ermittlungsverfahren wider. Laut dem Lagebericht des Bundeskriminalamts (2023) zur Letzten Generationstieg die Anzahl der Delikte von 567 im Jahr 2018 auf 1.102 im Jahr 2023 an. Dafür verantwortlich sind insbesondere Sitzblockaden (§ 240 StGB) und gemeinschädliche Sachbeschädigung (§ 304 StGB). Trotz weitgehend gleichgelagerter Tatbestände bleibt die Rechtsprechung uneinheitlich und unterscheidet sich insbesondere regional (Bundeskriminalamt 2023). Entsprechend variiert auch das Strafmaß je nach Einzelfall erheblich, wobei die Höchststrafe bei einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten und einer Geldstrafe in Höhe von 6000 Euro liegt (Letzte Generation 2024b). Anknüpfungspunkt der verstärkten Ermittlungen ist unter anderem Verdacht der Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129 StGB (Schönberger/Noujoks 2023), welcher verfassungsrechtlich hoch umstritten ist (für einen Überblick vgl. Kuhli/Papenfuß 2023). Nach § 129 StGB können nicht nur die Aktionen des zivilen Ungehorsams mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, sondern auch jede unterstützende Tätigkeit zugunsten des Bündnisses. Dadurch drohen potenziell allen Menschen strafrechtliche Konsequenzen, die die Letzte Generation finanziell, medial oder juristisch unterstützen. Die Staatsanwaltschaft sendet mit § 129 StGB ein fatales Signal an diejenigen, die aus Angst vor den Folgen der Klimakrise ihr Anliegen in die Öffentlichkeit tragen. Strafe erhält in diesem Kontext eine programmatische Dimension, indem sie reaktiv Einfluss auf demokratische Handlungsspielräume nimmt und den politischen Ausdruck der Beteiligten frühzeitig untergräbt. Somit entwickelt sich die Justiz nicht nur zu einer präventiven Sozialisationsinstanz, sondern bedient sich bewusst dem Aktionsmodus der Erziehung und erstickt folglich politische Bildungsprozesse.

5. Die Mehrheitsgesellschaft als strafende Akteurin

Eine Verschärfung der Debatte um die Aktionen der Letzten Generation lässt sich auch im öffentlichen Diskurs beobachten. Dafür kennzeichnend ist die soziale Degradierung der Aktivist*innen in der medialen Berichterstattung. Insbesondere konservative Medien (Die Bild, Focus) und Boulevardzeitungen (BZ) stürzen sich mit Bezeichnungen wie „Öko-Terroristen“ oder „Grüne Taliban“ auf die vermeintliche Gewaltbereitschaft der Mitglieder. Die öffentlichen Diffamierungen haben Folgen auf verschiedenen Ebenen. Zum einen zeigt sich eine überwiegend skeptische Haltung der deutschen Bevölkerung gegenüber der Letzten Generation. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey lehnte die Mehrheit der Befragten die Aktionen des Bündnisses als „falsch“ ab (Kluge 2023). Zu ähnlichen Ergebnissen kommt eine Studie zur politischen Stimmung in Deutschland, bei der 83 % der Befragten angaben, dass Straßenblockaden im Rahmen von Klimaprotesten unangemessen seien (Infratest dimap 2023). Darüber hinaus dient die verschärfte Rhetorik zur Legitimation eines verstärkten strafrechtlichen Vorgehens. Laut einer Umfrage des NDR aus dem Januar 2023 betrachtete der Großteil der Befragten die Aktionen der Letzten Generation als undemokratisch und sprach sich für härtere Geldstrafen aus (Göllert 2023). Der Sensationalismus in der Wortwahl und die gezielte Emotionalisierung der Medienkonsument*innen erzeugen nicht nur ein feindseliges Klima, sondern verzerren auch den Meinungsbildungsprozess über die Aktivist*innen (Wolff 2021). Dabei wird das zugrundeliegende Motiv, die Klimakatastrophe abzuwenden, systematisch aus dem Diskurs verdrängt und der politische Protest delegitimiert.

6. Die Veränderung symbolischer Ordnung

Obwohl ziviler Ungehorsam kein geeignetes Mittel scheint um Mehrheiten zu schaffen, kann er dennoch die Einstellungen der Bevölkerung hinsichtlich des Klimaschutzes beeinflussen. Das zeigt die Ariadne-Analyse, welche die Effekte der deutschen Klimabewegung auf gesellschaftliche Einstellungen zum Klimawandel im Zeitraum von 2016 bis 2020 untersucht. Die Analyse belegt, dass politische Protestaktionen die Wahrscheinlichkeit zur Sorge um die Klimakrise leicht erhöhen, insbesondere in Bevölkerungsgruppen, bei denen zuvor eine geringe Besorgnis festgestellt wurde (Brehm/Gruhl 2023). Somit kann dieser Protest nicht nur bereits sensibilisierte Personen erreichen, sondern die Wahrnehmung über die Klimakrise in weiten Teilen der Bevölkerung verändern. Ähnliche Erkenntnisse liefert eine britische Studie zu den Aktionen von Extinction Rebellion im Jahr 2019 (Kenward/Brick 2024). Laut Kenward und Brick (2024) wurde das klimapolitische Bewusstsein durch die Proteste gesamtgesellschaftlich gestärkt, auch wenn sich der Grad der Zustimmung für die Aktionen nicht veränderte. Blickt man zeithistorisch auf deutsche Protestbewegungen, ist zu erwarten, dass sich die Deutung des zivilen Ungehorsams im Laufe der Zeit verändern wird. In den 1980er-Jahren wurden die Straßen- und Gleisblockaden der Anti-Atomkraftbewegung stark kritisiert und als ungerechtfertigt angesehen. Mehr als 40 Jahre später werden weder Legitimität noch Legalität in Frage gestellt und die Bewegung wird als Teil deutscher Protestgeschichte verstanden. Was ziviler Ungehorsam darf und wie weit er gehen kann, unterliegt daher immer gesellschaftlichen Aushandlungs- und Abwägungsprozessen.

7. Kritische Demokrat*innen

Die Betrachtung bildungsbezogener Prozesse im politischen Engagement zeigt, dass ziviler Ungehorsam mit dem Infragestellen der symbolischen Ordnung beginnt und die Identitäten der Beteiligten durch Interaktion und Transaktion verändert. Soziale Ungerechtigkeiten wahrzunehmen, klimapolitisches Versagen öffentlich anzuprangern und die eigene Rolle in der (Zivil-)Gesellschaft übernehmen zu können, verleiht der Letzten Generationdas Potenzial einer politischen Sozialisationsfunktion. Wenn Justiz und Mehrheitsgesellschaft darauf mit Strafverschärfungen reagieren, droht eine Eskalationsspirale, in der nicht nur demokratische Bildungsprozesse untergraben werden, sondern auch grundlegende Freiheitsrechte verloren zu gehen drohen. Angesichts der zunehmenden Repressionen wird diese Sorge in Zukunft wohl weiter an Dringlichkeit gewinnen. Je weiter klimapolitisches Versagen und Klimakrise fortschreiten, desto entschlossener werden Menschen für den Erhalt ihrer Lebensgrundlagen protestieren. Denn ziviler Ungehorsam ist nicht Ausdruck von Selbstzweck oder Egoismus, sondern hat einen rein symbolischen Charakter. Die Aktionen der Letzten Generation sollten daher nicht als eine Form von Gewalt und Erpressung verstanden, sondern mit Rawls als ein wesentlicher Bestandteil einer lebendigen Demokratie in Zeiten existenzieller Krisen anerkannt werden.

Literatur

Amnesty International (2024): Under protected and over restricted. The state of the right to protest in 21 European countries. London: Amnesty International. Online verfügbar unter: https://www.amnesty.org/en/documents/eur01/8199/2024/en (21.07.2024).

Bleh, Julian (2021): What do we want?! Identität, Moral und Wirksamkeit. In: Dohm, Lea/Peter, Felix/van Bronswijk, Katharina (Hrsg.): Climate Action-Psychologie der Klimakrise. Gießen: Psychosozial-Verlag, 251–282.

Brehm, Johannes/Gruhl, Henri (2023): Energiewende, Klimaschutz und Aktivismus: Empirische Analyse weitreichender Protestereignissen bis 2020. Kopernikus Projekt. Potsdam: Ariadne Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Online verfügbar unter: https://ariadneprojekt.de/media/2023/12/Ariadne-Analyse_Klimaproteste_Dezember2023.pdf (25.08.2024).

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Infratest dimap (2023): Eine repräsentative Studie zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT. Berlin: Infratest dimap. Online verfügbar unter: https://www.infratest-dimap.de/fileadmin/user_upload/DT_2212_Report.pdf (12.08.2024).

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Kenner, Steve (2021a): Politische Bildung in Aktion. Eine qualitative Studie zur Rekonstruktion von selbstbestimmten Bildungserfahrungen in politischen Jugendinitiativen. Wiesbaden: VS.

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